Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Mark Malte Papke, Einzelunternehmer, Reichartstraße 9A, 82166 Gräfelfing, handelnd unter der Marke "Setter AI" (getsetter.ai) (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt durch Annahme eines individuellen Angebots des Auftragnehmers zustande. Die Annahme erfolgt durch Zahlung über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Zahlungslink oder durch schriftliche bzw. digitale Bestätigung (z. B. digitale Unterschrift).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung (Scope of Work), die dem Auftraggeber vor Vertragsschluss übermittelt wird. Diese Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Es gelten ergänzend diese AGB sowie ggf. ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der automatisierten Kundenansprache und Terminvereinbarung ("Appointment Setting"). Der genaue Leistungsumfang, einschließlich der genutzten Kanäle, Zielgruppen und Leistungsmetriken, ergibt sich ausschließlich aus der individuellen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine Mindestzahl an Terminen, Abschlüssen oder Umsätzen, wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung anders geregelt.

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Kontaktdaten rechtmäßig erhoben wurden und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kontaktaufnahme besteht (z. B. Einwilligung oder berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die ihm überlassenen Kontaktdaten.

(4) Der Auftraggeber ist für die Einrichtung, Pflege und Compliance seiner eigenen Konten und Zugänge (z. B. Messaging-Konten, CRM-Systeme, Kalendertools) selbst verantwortlich.

(1) Die Vergütung ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung. Sie setzt sich in der Regel aus einer einmaligen Setup-Gebühr und einer laufenden monatlichen Pauschale (Retainer) zusammen. Zusätzlich können Drittanbieterkosten (z. B. API-Nutzungsgebühren für Messaging-Dienste) nach tatsächlichem Verbrauch an den Auftraggeber weitergegeben werden.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Die Setup-Gebühr sowie der Retainer für den ersten Monat sind vor Beginn der Leistungserbringung fällig und werden über den bereitgestellten Zahlungslink beglichen. Alle weiteren Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Drittanbieterkosten werden transparent nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet und dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in der individuellen Leistungsbeschreibung keine abweichende Regelung getroffen wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens einem vollen Monatsbeitrag in Verzug ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(5) Bereits geleistete Setup-Gebühren werden bei Kündigung nicht erstattet.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Auftraggeber in den letzten 12 Monaten geleistete Nettovergütung, maximal jedoch 10.000 EUR.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus der Qualität der vom Auftraggeber bereitgestellten Kontaktdaten, aus Einschränkungen durch Drittanbieter (z. B. Kontosperrungen, Qualitätseinstufungen von Messaging-Plattformen) oder aus dem Verhalten der kontaktierten Personen resultieren.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren.

(1) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers ist unter getsetter.ai/privacy einsehbar.

(1) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Texte, Vorlagen oder Automatisierungen erstellt, räumt er dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags ein.

(2) Die vom Auftragnehmer entwickelten Systeme, Methoden, Prozesse und Software verbleiben im geistigen Eigentum des Auftragnehmers.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

(5) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.